Props an die Genoss*innen vom Recherchenetzwerk recherche030, die einen umfangreichen Überblick zu Akteur*innen der verschwörungsideologischen Hygienedemos in Berlin veröffentlicht haben. Den großartigen Beitrag findet ihr gespiegelt unter Recherche.
Ihr kennt Fälle von Nazis in Polizei oder Justiz vor Ort? Ihr habt einen wichtigen Zeitungsartikel zum Thema gelesen oder Skandale des Verfassungsschutzes im Kopf? Vielleicht habt Ihr eigene Erfahrungen gemacht? Beteiligt euch an der offenen Recherchesammlung der Initiative #Entnazifizierungjetzt – 75 Jahre nach der Befreiung: Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden!
https://entnazifizierungjetzt.de
Kristin S. (17) erwürgt und erstochen am 12. Januar 1994 durch den Ex-Freund
Nevin C. (45, Mutter) und Leyla C. (22, Tochter) am 04. August 2011 erschossen durch den Ex-Ehemann der Schwester
Yeter P. (34) am 05. Dezember 2016 verbrüht und erstochen durch den Ehemann
Partycja F. (32) am 19. April 2018 erstochen durch den Ehemann
Greta (40) am 09. August 2018 ermordet durch den Freund
Marianne M. (55) am 23. Dezember 2018 gefoltert und ermordet durch ein Ehepaar
Lena-Maria L. (28) am 26. November 2019 erstochen durch den Freund
Jeden zweiten bis dritten Tag wird in Deutschland eine Frau* von ihrem Partner* oder Ex-Partner* getötet. Jeden Tag gibt es den Versuch. Dies geht aus einer BKA-Statistik, die Tötungen in Partnerschaften erfasst, hervor.1 Die geschlechtsbasierte Tötung einer Frau* nennt sich Femizid oder Feminizid.2 Femizide werden in Deutschland außerhalb von Partnerschaften nicht erfasst. Es ist aber von großer Wichtigkeit Femizide als gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen.
Die geschlechtsbasierte Tötung von Frauen* ist eine extreme Form geschlechtsbasierter Gewalt3, die in patriarchale Herrschaftsverhältnisse eingebettet ist. Zu oft werden Femizide individualisiert und bagatellisiert. Die grundlegende patriarchale Gewalt wird verschleiert, wenn von „Beziehungsstreit“, „Familiendrama“, „Familientragödie“ oder im schlimmsten Fall von „Sexmörder“ gesprochen wird. 4 Gewalt gegen Frauen* muss stattdessen benannt und gesellschaftlich kontextualisiert werden. In diesem Zusammenhang sollten sexistische Angriffe und strukturelle Mechanismen, die zu Femiziden führen oder diese legitimieren, verurteilt werden. Hintergrund und Ziel der Tat ist es die männliche Dominanz abzusichern und Geschlechterhierarchien, beziehungsweise die eigene gesellschaftliche Position aufrechtzuerhalten. Femizide werden ausgeübt, wenn Männer* ihre vermeintlichen Besitzansprüche geltend machen wollen, sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlen, mit traditionellen Frauen*bildern gebrochen und Heteronormativität in Frage gestellt wird. In Bezug auf Trennungstötungen wird Gewalt im schlimmsten Fall als letztes Mittel gesehen, um der Frau* ihren Willen zu nehmen, gestützt von dem Glauben daran über den weiblichen Körper bestimmen zu können. Frauen* müssten sich demnach unterordnen und emotional sowie sexuell zur Verfügung stehen. Solange Geschlechter binär als überlegen/aktiv und unterlegen/passiv konstruiert werden und geschlechtliche Machtungleichheiten weiter existieren, werden Bilder reproduziert, die Gewalt gegen Frauen* begünstigen. Männliches* Dominanzstreben kann durch die Anwendung von Gewalt versucht umgesetzt und aufrechterhalten zu werden. Dies bedeutet nicht, dass alle Männer* gewalttätig sind, es sollte lediglich verdeutlicht werden, dass patriarchale Strukturen und Sozialisation, beziehungsweise die Zuschreibung bestimmter Rollenbilder geschlechtsbasierte Gewalt stützen.
Die transnationale Frauen*bewegung #NiUnaMenos skandalisiert Femizide und erregt damit Aufmerksamkeit für das Thema. Auch hier muss sich der Begriff etablieren und das Problem weiterhin benannt werden. Nur so können gesellschaftliche Verhältnisse angeprangert werden und das Bild der Einzeltat oder der rassistischen Aufladung der Gewalttat vermieden werden. Denn Femizide sind geschlechtsbasierte Tötungen von Frauen*, die in jeder existierenden Gesellschaft zu finden sind.
Femizide sind so alt wie das Patriarchat selbst. Von Hexenverbrennungen bis Trennungstötungen stehen Frauen* einer misogynen Gewalt gegenüber, die nur über Bewusstseinsmachung und gesellschaftliche Veränderungen abgeschafft werden kann. Deswegen muss geschlechtsbasierte Gewalt, mit Femiziden an der Spitze des Eisbergs, wieder vermehrt öffentlich skandalisiert werden!
1 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/gewalt-gegen-frauen—zahlen-weiterhin-hoch-ministerin-giffey-startet-initiative–staerker-als-gewalt-/141688
3 Alex Wischneswki (2018): Femi(ni)zide in Deutschland – ein Perspektivwechsel.
Continue reading Im Gedenken an die Opfer von Femiziden im Wedding
Wir unterstützen die Petition, den 8. Mai deutschlandweit zum Feiertag zu machen. Wir schließen uns der Holocaustüberlebenden Esther Bejarano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an, wenn sie sagen:
„Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.
Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:
Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.
Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!“
Hier könnt ihr unterzeichnen: https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Aufruf von migrantifa berlin:
Der 8.5 wird als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert – in Berlin dieses Jahr einmalig als gesetzlicher Feiertag. Während der Krieg und die NS-Diktatur in Europa offiziell ihr Ende fanden, lebt die faschistische, rassistische und antisemitische Ideologie weiter. Bereits vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Stimmen aus Politik und Gesellschaft laut, die Entnazifierzung zu stoppen. Uns überrascht es nicht, dass in diesem Kontext tausende ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP kurz nach 1945 wieder Beschäftigung in Spitzenpositionen in Politik, Justiz, Staatssicherheit und der Wirtschaft fanden.
75 Jahre nach „der Befreiung“ blicken wir auf ein Deutschland, in dem Faschisten und Rassist*innen wieder marschieren, morden und ihr rechtes Gedankengut unter dem Deckmantel von Demokratie und Meinungsfreiheit in die Parlamente, Schulen und Polizei tragen. Auf der Weltbühne wieder zum tonangebenden Player aufgestiegen stellt Deutschland sicher, dass ihre „Interessen“ durchgesetzt werden und ihr “Wohlstand” gesichert bleibt – koste es, was es wolle.
Die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, der Mordanschlag in Mölln, der NSU-Komplex, die Morde an Oury Jalloh in Dessau, Burak Bektaş in Berlin oder zuletzt Arkan Hussein K. in Celle, der Anschlag in Halle und in Hanau sowie die tagtäglichen Morde an Menschen an Europas Grenzen – all diese Taten sind nur Einige von Tausenden, die Ausdruck des Kampfes zwischen einem imaginierten „Innen“ und „Außen“ sind.
In Gedenken an die Opfer von Hanau und die in Neukölln ermordeten
Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gübüz, Hamza Kurtovic, Kalojan Weikow, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Said Nessar El Hashemi, Burak Bektas, Luke Holland,und allen anderen Opfern von rechten Terror.
Alle zusammen gegen den rechten Terror!
Aufruf zur Demo am 21.3.2020 dem internationalen Tag gegen Rassimus
Ort: Rudower Spinne Zeit: 13.00 Uhr
Schaut man dieser Tage auf Deutschland könnte man verzweifeln. Am 19. Februar 2020 ermordete ein Faschist 10 Menschen im hessischen Hanau aufgrund rassistischer Motivation. Diese Morde reihen sich ein in die traurige Bilanz der letzten Jahre. Sei es der faschistische Anschlag von Halle 5 Monate zuvor, bei dem 2 Menschen ermordet wurden oder 9 Monate zuvor der Mord an einem Politiker in Kassel, der sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzte.
Der Faschismus greift an und dies nicht nur in Deutschland! So reisen momentan militante Neonazis aus ganz Europa auf die Insel Lesbos, um dort Menschen, welche vor Krieg und Tod nach Europa flüchten wollen, anzugreifen. Dies wird unterstützt durch die Politik der EU, welche geprägt ist von Abschottung und der Finanzierung von Verbrecherbanden, wie der so genannten lybischen Küstenwache. Spätestens seit dem Pakt mit dem Faschisten Erdogan scheut man vor keinem noch so zwielichtigen Bündnispartner mehr zurück. Die Medien unterstützen dieses Klima der kollektiven Verdrängung, indem sie einer vermeintlichen Grippe mehr Raum einräumen, als der humanitären Katastrophe, welche gerade auf der Insel Lesbos passiert. Dies ist nicht hinnehmbar!
Und in Berlin?
Auch im vermeintlichen Schutzraum Berlin gibt es seit Jahren rechten Terror, vor allem im Raum Neukölln. Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren, werden bedroht. Rechte Schmierereien an migrantischen Geschäften und Brandschläge auf Privatautos und linke Räume sollen ein kontinuierliches Bedrohungsszenario aufbauen. Dieser Terror ist nicht vergleichbar mit den Attentaten, wie sie in Hanau passiert sind, doch sind die Zusammenhänge, welche zu dieser Situation führen, ähnlich. So ignoriert der Berliner Senat seit Jahren die rechten Anschläge und konzentriert sich lieber durch sinnlose und rassistisch geprägte Razzien auf die vermeintlich gefährlichen Shisha-Bars und stigmatisiert diese als kriminelle Orte. Auch die Medien spielen dieses Spiel mit und reden vom Bezirk Neukölln als „Parallelgesellschaft“, während seit 10 Jahren in Neukölln rechte Anschläge verübt werden. Die Informationen, welche die Rechten für ihre Anschläge nutzen, erhalten sie unter anderem von der Polizei und Politiker*innen der AFD und CDU. Dies zeigt wieder einmal, dass die Politik und die Polizei Teil des Problems sind. (weitere Informationen unter https://rechtenterrorstoppen.noblogs.org/).
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Heute haben wir als Empfehlung mal einen Klassiker aus dem Jahr 2014 – und dann auch noch aus dem Tagesspiegel! Wer schon immer mal wissen wollte warum antifaschistische Arbeit wichtig und richtig ist (und warum sogar der bürgerliche Tagesspiegel das einsieht) kann es hier nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/chaoten-oder-heilsbringer-danke-liebe-antifa/9382378.html
Die Afd Berlin musste wiedermal ihren Landesparteitag absagen. Kein Mensch will den künftigen Vorsitz, sie sind weiterhin nicht wirklich beschlussfähig – so langsam wirds brenzlig 🙂 #DankeAntifa
In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Massenprozesse stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.
Auch wir unterstützen diesen Aufruf und hoffen, dass wir uns am Tag X auf der Straße sehen.
Weitere Infos:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!
Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus – weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt.
Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!
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