Die Afd Berlin musste wiedermal ihren Landesparteitag absagen. Kein Mensch will den künftigen Vorsitz, sie sind weiterhin nicht wirklich beschlussfähig – so langsam wirds brenzlig 🙂 #DankeAntifa

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Massenprozesse stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

Auch wir unterstützen diesen Aufruf und hoffen, dass wir uns am Tag X auf der Straße sehen.

Weitere Infos:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Als Antifaschist*innen gilt unser Hass jedem Faschismus – immer und überall. Unsere Solidarität gilt allen Genoss*innen, die den Faschismus bekämpfen. So auch den Befreiungsbewegungen Kurdistans. In Westkurdistan wird das fortschrittlichste Projekt der Region, Rojava, vom türkischen Militär unter Führung des Faschisten Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten angegriffen. Wir teilen hier den Beitrag der Genoss*innen des YXK zu der Invasion des türkischen Militärs und schließen uns ihrer Forderung an:

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

Der Kampf gegen reaktionäres Gedankengut in den Köpfen und auf der Straße erfordert mehr als eine bloße Abgrenzung nach rechts. Daher wollen wir unseren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse formieren und uns gemeinsam mit euch antifaschistisch organisieren.

Denn es ist keine Neuigkeit, dass Rechte versuchen gewerkschaftliche oder andere Strukturen zu unterwandern. Von angeblich „sozialen“ Initiativen aus NPD Kreisen bis hin zu rechten „Gewerkschaften“ wie ‚Zentrum Automobil‘ und ihren Verbindungen mit dem Identitären-/IB und AfD-nahen Verein „1 Prozent“. Rechtsradikale arbeiten immer konzentrierter daran, den Diskurs auf verschiedenen Ebenen zu vergiften, die AfD Berlin hat dazu extra ihre Gewerkschaftssimulation AVA, die „Alternative Vertretung der Arbeitnehmer Berlin“ im Februar 2015 gegründet. 

Als Ziel formuliert die AVA „die Arbeitnehmer als größte gesellschaftspolitische Bevölkerungsgruppe zur aktiven Mitarbeit in der Partei zu gewinnen“, wobei sie das »Modell der sozialen Marktwirtschaft mit einem Höchstmaß an persönlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit« befürwortet. Doch mehr als Arbeitszwang und Leistungskürzung steckt nicht dahinter. In ihrem „Thesenpapier zur Arbeits- und Sozialpolitik“ halten sie sich zwar mit ihren extrem rechten Äußerungen zurück, deutlich wird dabei aber allerdings: Vollbeschäftigung ist das Ziel, »gesellschaftliche Teilhabe« nur durch Arbeit möglich, Langzeitarbeitslose und MigrantInnen sollen grundsätzlich weniger oder keine Leistungen erhalten. Beim Thema Migration bedient sich die AVA des üblichen AfD-Jargons: »Eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme ‹Zugewanderten› wird abgelehnt«.

Es sollen nach der AVA Langzeitarbeitslose und Bezieher von Hartz4 benachteiligt werden, denn der AVA erscheint es als „sozialpolitisches Ungleichgewicht“. Nach der AVA sollen Langzeitarbeitslose zu „gemeinnütziger Arbeit“ verpflichtet werden, um ihnen somit „ein wichtiges Stück ihrer Würde“ zurückzugeben. Solche Forderungen, die immer wieder von rechten und extrem rechten PolitikerInnen erhoben werden, erinnern an den verpflichtenden »Reichsarbeitsdienst« (RAD) für gemeinnützige Arbeiten, den die NS-Regierung 1935 eingeführt hatte.

Solidarische Ideen äußert die AVA nicht, dafür strotzt ihr Konzept vor Populismus. Der Leistungsgedanke steht klar im Vordergrund; alle, die »nicht leisten«, werden benachteiligt. Mit solchen Konzeptionen treibt die AfD gesellschaftliche Spaltungen voran: deutsche ArbeitnehmerInnen auf der einen, MigrantInnen und (Langzeit-)Arbeitslose auf der anderen Seite. Dass die AVA auch ALG-I-EmpfängerInnen im Vergleich zu den heutigen Regelungen deutlich schlechter stellen will, dürfte eher ArbeitgeberInnenpositionen stützen als die Rechte von Beschäftigten zu stärken.

Trotzdem bleibt die AVA ambivalent: Bei ihr handelt es sich auch um die Versuche von gewerkschaftsnahen Rechten, ihre sozialpolitischen Positionen mit dem Rassismus der AfD zusammenzuführen und innerhalb der Partei arbeits- und sozialpolitische Positionen auszuhandeln.

Neben rechten Strukturen in Gewerkschaften und Betriebsräten hat sich in den letzten Monaten klar konkretisiert, wie umfangreich die deutschen Sicherheits- und Justizbehörden auch von rechten Netzwerken durchsetzt sind. Neben dem ehemaligen Polizeidirektor und Ex-Chef der Berliner Landespolizeischule, dem AfDler Otto Dreksler, macht auch der AfD-Bezirksverband Reinickendorf keine Ausnahme: Der „Sicherheitsbeauftragte“ der AfD Reinickendorf, Sven Adrian, trägt als ehemaliger Zoll- und heutiger LKA-Beamter seinen Teil dazu bei. Er ist auch Mitglied in der BVV – mit Zugriff auf die Datensätze der Exekutivbehörden. Continue reading Redebeitrag: AfD & Gewerkschaften →