Aufruf zur Demo am 21.3.2020: internationaler Tag gegen Rassimus

In Gedenken an die Opfer von Hanau und die in Neukölln ermordeten

Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gübüz, Hamza Kurtovic, Kalojan Weikow, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Said Nessar El Hashemi, Burak Bektas, Luke Holland,und allen anderen Opfern von rechten Terror.

Alle zusammen gegen den rechten Terror!

Aufruf zur Demo am 21.3.2020 dem internationalen Tag gegen Rassimus

Ort: Rudower Spinne Zeit: 13.00 Uhr

Schaut man dieser Tage auf Deutschland könnte man verzweifeln. Am 19. Februar 2020 ermordete ein Faschist 10 Menschen im hessischen Hanau aufgrund rassistischer Motivation. Diese Morde reihen sich ein in die traurige Bilanz der letzten Jahre. Sei es der faschistische Anschlag von Halle 5 Monate zuvor, bei dem 2 Menschen ermordet wurden oder 9 Monate zuvor der Mord an einem Politiker in Kassel, der sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzte.

Der Faschismus greift an und dies nicht nur in Deutschland! So reisen momentan militante Neonazis aus ganz Europa auf die Insel Lesbos, um dort Menschen, welche vor Krieg und Tod nach Europa flüchten wollen, anzugreifen. Dies wird unterstützt durch die Politik der EU, welche geprägt ist von Abschottung und der Finanzierung von Verbrecherbanden, wie der so genannten lybischen Küstenwache. Spätestens seit dem Pakt mit dem Faschisten Erdogan scheut man vor keinem noch so zwielichtigen Bündnispartner mehr zurück. Die Medien unterstützen dieses Klima der kollektiven Verdrängung, indem sie einer vermeintlichen Grippe mehr Raum einräumen, als der humanitären Katastrophe, welche gerade auf der Insel Lesbos passiert. Dies ist nicht hinnehmbar!

Und in Berlin?

Auch im vermeintlichen Schutzraum Berlin gibt es seit Jahren rechten Terror, vor allem im Raum Neukölln. Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren, werden bedroht. Rechte Schmierereien an migrantischen Geschäften und Brandschläge auf Privatautos und linke Räume sollen ein kontinuierliches Bedrohungsszenario aufbauen. Dieser Terror ist nicht vergleichbar mit den Attentaten, wie sie in Hanau passiert sind, doch sind die Zusammenhänge, welche zu dieser Situation führen, ähnlich. So ignoriert der Berliner Senat seit Jahren die rechten Anschläge und konzentriert sich lieber durch sinnlose und rassistisch geprägte Razzien auf die vermeintlich gefährlichen Shisha-Bars und stigmatisiert diese als kriminelle Orte. Auch die Medien spielen dieses Spiel mit und reden vom Bezirk Neukölln als „Parallelgesellschaft“, während seit 10 Jahren in Neukölln rechte Anschläge verübt werden. Die Informationen, welche die Rechten für ihre Anschläge nutzen, erhalten sie unter anderem von der Polizei und Politiker*innen der AFD und CDU. Dies zeigt wieder einmal, dass die Politik und die Polizei Teil des Problems sind. (weitere Informationen unter https://rechtenterrorstoppen.noblogs.org/).

Wie weiter?

Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig aufzustehen und sich zu wehren gegen den erstarkenden Faschismus. Wenn nicht jetzt, wann dann? Organisiert euch und zeigt den Faschist*innen, was ihr von ihnen haltet. Seid solidarisch mit den Menschen, welche von Rassismus betroffen sind und geht mit ihnen auf die Straße. Die nächste Möglichkeit hierzu ist der internationale Tag gegen Rassismus. In Berlin hat das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einer Demo in Rudow aufgerufen. Start der Demo ist 13.00 an der Rudower Spinne. Es mehre Orte für eine gemeinsame Anreise geben (S-Bhf. Neukölln (12.30 Uhr), U-Bhf. Yorkstraße (12.00 Uhr), Gesundbrunnen (am Mc Donalds 11.30 Uhr). Beteiligt euch an den Protesten und werdet auch darüber hinaus aktiv!

Zeigen wir, dass wir uns als antifaschistische Bewegung nicht spalten und gegeneinander ausspielen lassen! Lasst uns von unseren gemeinsamen Erfahrungen und Fähigkeiten lernen und lasst uns widerständige Nachbarschaften und Netzwerke aufbauen! Wir verzweifeln nicht!

In Solidarität zu allen Betroffenen von rassistischer wie faschistischer Gewalt!

Alle Zusammen gegen den Faschismus!

Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Massenprozesse stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

Auch wir unterstützen diesen Aufruf und hoffen, dass wir uns am Tag X auf der Straße sehen.

Weitere Infos:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus – weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt.

Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

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Antifa weltweit – Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf

Als Antifaschist*innen gilt unser Hass jedem Faschismus – immer und überall. Unsere Solidarität gilt allen Genoss*innen, die den Faschismus bekämpfen. So auch den Befreiungsbewegungen Kurdistans. In Westkurdistan wird das fortschrittlichste Projekt der Region, Rojava, vom türkischen Militär unter Führung des Faschisten Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten angegriffen. Wir teilen hier den Beitrag der Genoss*innen des YXK zu der Invasion des türkischen Militärs und schließen uns ihrer Forderung an:

„Lasst uns zahlreich an den Protest gegen die türkischen Besatzungspläne und der deutschen Kriegsunterstützung teilnehmen. Tag X steht unmittelbar bevor!
Lasst uns gemeinsam Widerstand gegen die faschistische Besatzungspolitik leisten und uns als Teil dieser Revolution begreifen.  Die Errungenschaften der Rojava-Revolution sind auch unsere Errungenschaften!
Kein Schweigen zu einem zweiten Efrîn! 
Für ein freies Leben – für die Alternative!
Überall ist Rojava, überall ist Widerstand!
 
Hoch die internationale Solidarität!
Bijî berxwedana Rojava – Lang lebe der Widerstand in Rojava!“

Redebeitrag: AfD & Gewerkschaften

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

Der Kampf gegen reaktionäres Gedankengut in den Köpfen und auf der Straße erfordert mehr als eine bloße Abgrenzung nach rechts. Daher wollen wir unseren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse formieren und uns gemeinsam mit euch antifaschistisch organisieren.

Denn es ist keine Neuigkeit, dass Rechte versuchen gewerkschaftliche oder andere Strukturen zu unterwandern. Von angeblich „sozialen“ Initiativen aus NPD Kreisen bis hin zu rechten „Gewerkschaften“ wie ‚Zentrum Automobil‘ und ihren Verbindungen mit dem Identitären-/IB und AfD-nahen Verein „1 Prozent“. Rechtsradikale arbeiten immer konzentrierter daran, den Diskurs auf verschiedenen Ebenen zu vergiften, die AfD Berlin hat dazu extra ihre Gewerkschaftssimulation AVA, die „Alternative Vertretung der Arbeitnehmer Berlin“ im Februar 2015 gegründet. 

Als Ziel formuliert die AVA „die Arbeitnehmer als größte gesellschaftspolitische Bevölkerungsgruppe zur aktiven Mitarbeit in der Partei zu gewinnen“, wobei sie das »Modell der sozialen Marktwirtschaft mit einem Höchstmaß an persönlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit« befürwortet. Doch mehr als Arbeitszwang und Leistungskürzung steckt nicht dahinter. In ihrem „Thesenpapier zur Arbeits- und Sozialpolitik“ halten sie sich zwar mit ihren extrem rechten Äußerungen zurück, deutlich wird dabei aber allerdings: Vollbeschäftigung ist das Ziel, »gesellschaftliche Teilhabe« nur durch Arbeit möglich, Langzeitarbeitslose und MigrantInnen sollen grundsätzlich weniger oder keine Leistungen erhalten. Beim Thema Migration bedient sich die AVA des üblichen AfD-Jargons: »Eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme ‹Zugewanderten› wird abgelehnt«.

Es sollen nach der AVA Langzeitarbeitslose und Bezieher von Hartz4 benachteiligt werden, denn der AVA erscheint es als „sozialpolitisches Ungleichgewicht“. Nach der AVA sollen Langzeitarbeitslose zu „gemeinnütziger Arbeit“ verpflichtet werden, um ihnen somit „ein wichtiges Stück ihrer Würde“ zurückzugeben. Solche Forderungen, die immer wieder von rechten und extrem rechten PolitikerInnen erhoben werden, erinnern an den verpflichtenden »Reichsarbeitsdienst« (RAD) für gemeinnützige Arbeiten, den die NS-Regierung 1935 eingeführt hatte.

Solidarische Ideen äußert die AVA nicht, dafür strotzt ihr Konzept vor Populismus. Der Leistungsgedanke steht klar im Vordergrund; alle, die »nicht leisten«, werden benachteiligt. Mit solchen Konzeptionen treibt die AfD gesellschaftliche Spaltungen voran: deutsche ArbeitnehmerInnen auf der einen, MigrantInnen und (Langzeit-)Arbeitslose auf der anderen Seite. Dass die AVA auch ALG-I-EmpfängerInnen im Vergleich zu den heutigen Regelungen deutlich schlechter stellen will, dürfte eher ArbeitgeberInnenpositionen stützen als die Rechte von Beschäftigten zu stärken.

Trotzdem bleibt die AVA ambivalent: Bei ihr handelt es sich auch um die Versuche von gewerkschaftsnahen Rechten, ihre sozialpolitischen Positionen mit dem Rassismus der AfD zusammenzuführen und innerhalb der Partei arbeits- und sozialpolitische Positionen auszuhandeln.

Neben rechten Strukturen in Gewerkschaften und Betriebsräten hat sich in den letzten Monaten klar konkretisiert, wie umfangreich die deutschen Sicherheits- und Justizbehörden auch von rechten Netzwerken durchsetzt sind. Neben dem ehemaligen Polizeidirektor und Ex-Chef der Berliner Landespolizeischule, dem AfDler Otto Dreksler, macht auch der AfD-Bezirksverband Reinickendorf keine Ausnahme: Der „Sicherheitsbeauftragte“ der AfD Reinickendorf, Sven Adrian, trägt als ehemaliger Zoll- und heutiger LKA-Beamter seinen Teil dazu bei. Er ist auch Mitglied in der BVV – mit Zugriff auf die Datensätze der Exekutivbehörden. Continue reading Redebeitrag: AfD & Gewerkschaften

Kein „Tag der Nation“ in Berlin!

Naziaufmarsch in Berlin blockieren! Aktionsticker: https://aktionsticker.org Twitter: @nowfd2019 – Hashtag: #b0310 #nowfd2019 #nowfd Mobimaterial im Anhang

 

Am 03.10.2019 ab 14:00 will der WfD als vereinigte Nazi-Resterampe vom Startpunkt Washingtonplatz Berlin Hauptbahnhof in Berlin Mitte aufmarschieren. Die Route führt voraussichtlich durch Berlin Mitte zum Alexanderplatz.

MBR-Einschätzung zum geplanten rechtsextremen „Tag der Nation“ am 3. Oktober

 

Darauf haben wir keinen Bock!

Der genaue Routenverlauf wird von den Bullen weiterhin nicht bekannt gegeben.

  • Achtet in den Euch bekannten Medien auf weitere Ankündigungen und Informationen
  • Sagt es allen Euren Freund*innen weiter
  • Solidarisiert Euch mit allen Antifaschist*innen
  • Bildet Bezugsgruppen und klärt den Aktionskonsens
  • Macht Euch ortskundig
  • Agiert zivil und nicht „szenetypisch“ um Euch freier bewegen zu können
  • Achtet am 03.10.2019 auf ungewöhnlich starke Bullenpräsenz
  • Meldet plötzlich in der Gegend auftauchende Gitter

Der Aktionsticker steht voraussichtlich ab 01.10.2019 zur verfügung, der Twitter Kanal ist ab sofort online.

Aktionsticker: https://aktionsticker.org

Aktionskarte: https://www.aktionskarten.org/#/de/maps/noWfD2019/map

Oder zum ausdrucken:

Twitter: @nowfd2019 – Hashtag: #b0310 #nowfd2019 #nowfd #Fightnazis

 

Für kurzfristige Mobilisierung ist ein Flugblatt und ein Plakat angehängt. Druckt Euch aus was Ihr könnt und verteilt/klebt so viel Ihr könnt.

Wer Bock hat, den Faschos einen netten Gruss mit auf den Weg zu geben, dafür ist das Plakat „Du bist Deutschland!“ gedacht. Der Hönicke wird voll begeistert sein!

Alle zusammen gegen Den Faschismus am 03.10. auf den Strassen!

Von indymedia: http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/37942

Die BAN empfiehlt:

Aspekte des neuen Rechtsradikalismus – Theodor W. Adorno

Auch wenn der Name Adorno eigentlich eher mit einem elitären und komplizierten Schreibstil verbunden wird, ist sein Vortrag über den neuen Rechtsradikalismus erstaunlich direkt und gut verständlich. Seine Analyse der Situation in den 60er Jahren wirkt dabei sehr aktuell und lässt sich problemlos auf Heute anwenden. Nach wie vor sind autoritärer Charakter und Taktik der Faschist*innen gleich geblieben, so bietet das Buch über innerlinke ideologische Gräben hinweg eine Bereicherung für das Verständnis der „Neuen Rechten“.

Aspekte des neuen Rechtsradikalismus – Ein Vortrag || Theodor W. Adorno

Das im Suhrkamp Verlag erschienene Buch gibt es für 10 Euro im Buchhandel eures Vertrauens oder im Internet

Oder als Vortrag zum kostenlosen anhören: https://archive.org/details/AdornoAspekteDesNeuenRechtsradikalismus11208

oder https://www.youtube.com/watch?v=6nthF06PdZ8

BAN