Gemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Massenprozesse stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

Auch wir unterstützen diesen Aufruf und hoffen, dass wir uns am Tag X auf der Straße sehen.

Weitere Infos:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus – weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt.

Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

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Antifa weltweit – Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf

Als Antifaschist*innen gilt unser Hass jedem Faschismus – immer und überall. Unsere Solidarität gilt allen Genoss*innen, die den Faschismus bekämpfen. So auch den Befreiungsbewegungen Kurdistans. In Westkurdistan wird das fortschrittlichste Projekt der Region, Rojava, vom türkischen Militär unter Führung des Faschisten Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten angegriffen. Wir teilen hier den Beitrag der Genoss*innen des YXK zu der Invasion des türkischen Militärs und schließen uns ihrer Forderung an:

„Lasst uns zahlreich an den Protest gegen die türkischen Besatzungspläne und der deutschen Kriegsunterstützung teilnehmen. Tag X steht unmittelbar bevor!
Lasst uns gemeinsam Widerstand gegen die faschistische Besatzungspolitik leisten und uns als Teil dieser Revolution begreifen.  Die Errungenschaften der Rojava-Revolution sind auch unsere Errungenschaften!
Kein Schweigen zu einem zweiten Efrîn! 
Für ein freies Leben – für die Alternative!
Überall ist Rojava, überall ist Widerstand!
 
Hoch die internationale Solidarität!
Bijî berxwedana Rojava – Lang lebe der Widerstand in Rojava!“

Redebeitrag: AfD & Gewerkschaften

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

Der Kampf gegen reaktionäres Gedankengut in den Köpfen und auf der Straße erfordert mehr als eine bloße Abgrenzung nach rechts. Daher wollen wir unseren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse formieren und uns gemeinsam mit euch antifaschistisch organisieren.

Denn es ist keine Neuigkeit, dass Rechte versuchen gewerkschaftliche oder andere Strukturen zu unterwandern. Von angeblich „sozialen“ Initiativen aus NPD Kreisen bis hin zu rechten „Gewerkschaften“ wie ‚Zentrum Automobil‘ und ihren Verbindungen mit dem Identitären-/IB und AfD-nahen Verein „1 Prozent“. Rechtsradikale arbeiten immer konzentrierter daran, den Diskurs auf verschiedenen Ebenen zu vergiften, die AfD Berlin hat dazu extra ihre Gewerkschaftssimulation AVA, die „Alternative Vertretung der Arbeitnehmer Berlin“ im Februar 2015 gegründet. 

Als Ziel formuliert die AVA „die Arbeitnehmer als größte gesellschaftspolitische Bevölkerungsgruppe zur aktiven Mitarbeit in der Partei zu gewinnen“, wobei sie das »Modell der sozialen Marktwirtschaft mit einem Höchstmaß an persönlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit« befürwortet. Doch mehr als Arbeitszwang und Leistungskürzung steckt nicht dahinter. In ihrem „Thesenpapier zur Arbeits- und Sozialpolitik“ halten sie sich zwar mit ihren extrem rechten Äußerungen zurück, deutlich wird dabei aber allerdings: Vollbeschäftigung ist das Ziel, »gesellschaftliche Teilhabe« nur durch Arbeit möglich, Langzeitarbeitslose und MigrantInnen sollen grundsätzlich weniger oder keine Leistungen erhalten. Beim Thema Migration bedient sich die AVA des üblichen AfD-Jargons: »Eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme ‹Zugewanderten› wird abgelehnt«.

Es sollen nach der AVA Langzeitarbeitslose und Bezieher von Hartz4 benachteiligt werden, denn der AVA erscheint es als „sozialpolitisches Ungleichgewicht“. Nach der AVA sollen Langzeitarbeitslose zu „gemeinnütziger Arbeit“ verpflichtet werden, um ihnen somit „ein wichtiges Stück ihrer Würde“ zurückzugeben. Solche Forderungen, die immer wieder von rechten und extrem rechten PolitikerInnen erhoben werden, erinnern an den verpflichtenden »Reichsarbeitsdienst« (RAD) für gemeinnützige Arbeiten, den die NS-Regierung 1935 eingeführt hatte.

Solidarische Ideen äußert die AVA nicht, dafür strotzt ihr Konzept vor Populismus. Der Leistungsgedanke steht klar im Vordergrund; alle, die »nicht leisten«, werden benachteiligt. Mit solchen Konzeptionen treibt die AfD gesellschaftliche Spaltungen voran: deutsche ArbeitnehmerInnen auf der einen, MigrantInnen und (Langzeit-)Arbeitslose auf der anderen Seite. Dass die AVA auch ALG-I-EmpfängerInnen im Vergleich zu den heutigen Regelungen deutlich schlechter stellen will, dürfte eher ArbeitgeberInnenpositionen stützen als die Rechte von Beschäftigten zu stärken.

Trotzdem bleibt die AVA ambivalent: Bei ihr handelt es sich auch um die Versuche von gewerkschaftsnahen Rechten, ihre sozialpolitischen Positionen mit dem Rassismus der AfD zusammenzuführen und innerhalb der Partei arbeits- und sozialpolitische Positionen auszuhandeln.

Neben rechten Strukturen in Gewerkschaften und Betriebsräten hat sich in den letzten Monaten klar konkretisiert, wie umfangreich die deutschen Sicherheits- und Justizbehörden auch von rechten Netzwerken durchsetzt sind. Neben dem ehemaligen Polizeidirektor und Ex-Chef der Berliner Landespolizeischule, dem AfDler Otto Dreksler, macht auch der AfD-Bezirksverband Reinickendorf keine Ausnahme: Der „Sicherheitsbeauftragte“ der AfD Reinickendorf, Sven Adrian, trägt als ehemaliger Zoll- und heutiger LKA-Beamter seinen Teil dazu bei. Er ist auch Mitglied in der BVV – mit Zugriff auf die Datensätze der Exekutivbehörden. Continue reading Redebeitrag: AfD & Gewerkschaften

Kein „Tag der Nation“ in Berlin!

Naziaufmarsch in Berlin blockieren! Aktionsticker: https://aktionsticker.org Twitter: @nowfd2019 – Hashtag: #b0310 #nowfd2019 #nowfd Mobimaterial im Anhang

 

Am 03.10.2019 ab 14:00 will der WfD als vereinigte Nazi-Resterampe vom Startpunkt Washingtonplatz Berlin Hauptbahnhof in Berlin Mitte aufmarschieren. Die Route führt voraussichtlich durch Berlin Mitte zum Alexanderplatz.

MBR-Einschätzung zum geplanten rechtsextremen „Tag der Nation“ am 3. Oktober

 

Darauf haben wir keinen Bock!

Der genaue Routenverlauf wird von den Bullen weiterhin nicht bekannt gegeben.

  • Achtet in den Euch bekannten Medien auf weitere Ankündigungen und Informationen
  • Sagt es allen Euren Freund*innen weiter
  • Solidarisiert Euch mit allen Antifaschist*innen
  • Bildet Bezugsgruppen und klärt den Aktionskonsens
  • Macht Euch ortskundig
  • Agiert zivil und nicht „szenetypisch“ um Euch freier bewegen zu können
  • Achtet am 03.10.2019 auf ungewöhnlich starke Bullenpräsenz
  • Meldet plötzlich in der Gegend auftauchende Gitter

Der Aktionsticker steht voraussichtlich ab 01.10.2019 zur verfügung, der Twitter Kanal ist ab sofort online.

Aktionsticker: https://aktionsticker.org

Aktionskarte: https://www.aktionskarten.org/#/de/maps/noWfD2019/map

Oder zum ausdrucken:

Twitter: @nowfd2019 – Hashtag: #b0310 #nowfd2019 #nowfd #Fightnazis

 

Für kurzfristige Mobilisierung ist ein Flugblatt und ein Plakat angehängt. Druckt Euch aus was Ihr könnt und verteilt/klebt so viel Ihr könnt.

Wer Bock hat, den Faschos einen netten Gruss mit auf den Weg zu geben, dafür ist das Plakat „Du bist Deutschland!“ gedacht. Der Hönicke wird voll begeistert sein!

Alle zusammen gegen Den Faschismus am 03.10. auf den Strassen!

Von indymedia: http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/37942

Die BAN empfiehlt:

Aspekte des neuen Rechtsradikalismus – Theodor W. Adorno

Auch wenn der Name Adorno eigentlich eher mit einem elitären und komplizierten Schreibstil verbunden wird, ist sein Vortrag über den neuen Rechtsradikalismus erstaunlich direkt und gut verständlich. Seine Analyse der Situation in den 60er Jahren wirkt dabei sehr aktuell und lässt sich problemlos auf Heute anwenden. Nach wie vor sind autoritärer Charakter und Taktik der Faschist*innen gleich geblieben, so bietet das Buch über innerlinke ideologische Gräben hinweg eine Bereicherung für das Verständnis der „Neuen Rechten“.

Aspekte des neuen Rechtsradikalismus – Ein Vortrag || Theodor W. Adorno

Das im Suhrkamp Verlag erschienene Buch gibt es für 10 Euro im Buchhandel eures Vertrauens oder im Internet

Oder als Vortrag zum kostenlosen anhören: https://archive.org/details/AdornoAspekteDesNeuenRechtsradikalismus11208

oder https://www.youtube.com/watch?v=6nthF06PdZ8

Christenspinner*innen vertreiben am 21.09.!

Am 21.09. 2019 laufen wieder selbsternannte ‚Lebensschützer*innen‘ im Zuge des ‚Marsches für das Leben‘ durch Berlin. Die christlich-fundamentalistische Bewegung, mit unabstreitbaren Verbindungen in die rechte Szene, fordert ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und verurteilt diese als ‚Mord‘.

Sie versuchen Personen, die abtreiben wollen vor Kliniken abzufangen, täuschen neutrale Beratungen vor, zeigen Ärzt*innen an und wollen letztendlich das Selbstbestimmungsrecht über unsere Körper einschränken. Dies geschieht unter dem Deckmantel ‚helfen‘ zu wollen: auf der einen Seite den Personen, die gesellschaftlich zu Abtreibungen ‚gezwungen‘ würden, auf der anderen Seite um der demografischen ‚Krise‘ Einhalt zu gebieten.

Antifeministische Bewegungen und rechte Einstellungen sind miteinander verknüpft. Es gibt außerdem personelle und organisatorische Überschneidungen. Continue reading Christenspinner*innen vertreiben am 21.09.!

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